Sämtliche Parteien reden von Digitalisierung und einem Ausbau der Internetinfrastruktur. Dennoch ist der aktuelle Entwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung alles andere als eine Verbesserung der aktuellen Situation. Im Gegenteil: gut ausgebaute freie Infrastrukturen wir Freifunk werden dann rechtliche Schwierigkeiten bekommen und die Verbreitung öffentlicher Hotspots noch langsamer voran schreiten, als sie es in Deutschland ohnehin schon tut (andere Länder sind uns hier meilenweit voraus).

Daher hat Freifunk in einer Kampagne dazu aufgerufen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv zu werden und sich an die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise zu wenden. Um diesen Schritt (der leider auf dem Postweg stattfinden muss, damit er überhaupt Beachtung finden kann) zu erleichtern, stellt die Initiative auch einen Generator zur Verfügung mit einem entsprechend vorformulierten Text, der die wichtigsten Argumente bündelt.

Dabei steht es jedem frei, diesen Text zu editieren und zu ergänzen. Und genau das habe ich getan.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den beiden anderen, diesem Brief beigelegten Seiten (dankenswerterweise von der Initiative “Freifunk” bereitgestellt und von mir uneingeschränkt unterstützt) möchte ich ein paar Zeilen ergänzen, die meinen persönlichen und beruflichen Standpunkt zur freien Internetnutzung verdeutlichen sollen.

Ich arbeite an dem Institut für Lerndienstleistungen der Fachhochschule Lübeck. Staatlich finanziert und gefördert befassen wir uns vor allem im Rahmen des Fernstudiums seit Jahren damit, qualitativ hochwertige Bildungsangebote über das Internet Menschen zugängig zu machen, denen ein Studium an einer Präsenzhochschule aus zeitlichen, örtlichen, beruflichen oder sonstigen Gründen nur schwer oder gar nicht möglich ist. Die Bundesrepublik Deutschland fördert bspw. mit dem Programm “Wettbewerb Offene Hochschulen” des BMBF und der zunehmenden Unterstützung von offenen Bildungsressourcen im Internet den breiten und freien Zugang zu Bildungsangeboten.

Diese Öffnung der “Bildung für alle” begrüßen wir sehr und unterstützen auf unterschiedliche Weise: Unsere MOOC-Plattform mooin (https://mooin.oncampus.de) bietet offene Online-Kurse von Projektmanagement bis hin zur Deutschen Einheit. Mit weiteren Plattformanbietern haben wir den MOOChub gegründet und weisen daher auch auf deren freie Angebote hin. Aktuell bauen wir ein Angebot für Flüchtlinge auf. Am 01.03.2016 veranstalten wir zusammen mit der Transferstelle für OER ein OER-Festival, um freie Bildungsressourcen im Netz zu diskutieren, vielseitig vorzustellen und auch mit einem Award zu würdigen.

In diese Projekte und Initiativen fließen derzeit viele Ressourcen. Neben unserer staatlichen Grundfinanzierung sowie weiteren erwirtschafteten Eigenmitteln der FH-Lübeck-Tochtergesellschaft oncampus sind es auch hohe 7stellige Fördersummen, die wir aktuell aus staatlichen Programmen vom Bund und auch vom Land Schleswig-Holstein für unsere Projekte alleine an unserem Institut erhalten.

Diese Verbreiterung des Bildungszugangs kann aber nur gelingen, wenn nicht nur wir die Bildungsressourcen bereitstellen, sondern sie auch barrierefrei abgerufen werden können. Bereits heute sind ländliche Gegenden durch den schlechteren Ausbau der Internetinfrastruktur in diesem Zugang benachteiligt. Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes würde zusätzliche Probleme bei der Nutzung des Internets auch an den Orten hervorrufen, an denen die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist. Warum das so ist, wurde im Text der Initiative „Freifunk“ sehr gut geschildert.

Die Behinderung der Bereitstellung offenen WLANs betrifft selbstverständlich nicht nur den Zugriff auf Bildungsangebote. Orientierung durch Online-Kartensysteme wie Google Maps, Hilfestellungen für nicht-deutschsprechende Menschen über entsprechende Übersetzungsportale oder einfach die Ermöglichung von Informations- und Kommunikationsnutzung in Cafés, Bibliotheken, Volkshochschulen etc. – das alles wird durch den aktuellen Entwurf schmerzvoll eingeschränkt. Im „Land der Dichter und Denker“ können und wollen wir uns eine derartige Regulierung nicht leisten und ich bitte Sie, diese mit Ihrer Arbeit zu verhindern.

Für die Unterstützung der Freifunk-Kampagne reicht es aber auch, den dort formulierten Text an den Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises zu versenden. Der Aufwand ist minimal: Vielleicht 5min zur Generierung des Briefs, nicht einmal 1€ für Druck, Papier und Briefmarke. Das sollte es uns allen wert sein.